Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der App „Curato" (nachfolgend „Dienst" oder „Curato"), die von der ByteBuilders GmbH, Hanne-Mertens-Weg 5, 22455 Hamburg (nachfolgend „Anbieter"), betrieben wird.

(2) Curato wird ausschließlich als App für Shopify-Shops angeboten und über den Shopify App Store installiert. Der Vertrag über die Nutzung kommt mit der Installation der App in einem Shopify-Shop zwischen dem Anbieter und dem Inhaber dieses Shops (nachfolgend „Nutzer") zustande. Shopify ist nicht Vertragspartner dieses Vertrags.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher gemäß § 13 BGB sind nicht Zielgruppe und können den Dienst nicht beziehen.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(5) Die kostenlose Demo auf getcurato.app ist ein unverbindliches Angebot ohne Vertragsschluss. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder bestimmte Ergebnisse der Demo besteht nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Curato ist ein Dienst zur KI-gestützten Erstellung von Newsletter-Entwürfen für Shopify-Shops. Der Dienst wertet Produkte und Markenauftritt des Shops aus und erstellt redaktionelle Newsletter-Vorschläge, die der Nutzer als HTML-Code oder Text in ein E-Mail-Versand-Tool übernehmen kann.

(2) Curato liest im Rahmen der bei der Installation erteilten Berechtigungen über die Shopify Admin API folgende Daten: Stammdaten des Shops (Name, Domain, Währung, E-Mail-Adresse des Inhabers) und Produktdaten. Zusätzlich nutzt Curato die öffentlich einsehbare Bestseller-Reihenfolge der Produkte sowie öffentlich zugängliche Inhalte des Onlineshops zur Analyse des Markenauftritts. Bestellungen und personenbezogene Daten der Endkunden des Shops (z.B. Namen, Adressen, E-Mail-Adressen) werden nicht abgerufen.

(3) Curato versendet keine Newsletter und verarbeitet keine Empfänger-Daten. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein separat vom Nutzer beauftragtes E-Mail-Versand-Tool (z.B. Shopify Email, Klaviyo, Mailchimp).

(4) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl der Newsletter pro Monat, richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif. Die jeweils geltenden Leistungsmerkmale sind auf der Planauswahl-Seite im Shopify-Admin und im Eintrag von Curato im Shopify App Store ausgewiesen.

§ 3 Konto und Zugang

(1) Eine gesonderte Registrierung ist nicht erforderlich. Mit der Installation legt Curato für den Shop ein Konto an. Als Konto-E-Mail-Adresse dient die bei Shopify hinterlegte E-Mail-Adresse des Shop-Inhabers. Die Anmeldung erfolgt automatisch über den Shopify-Admin.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Zugang zu seinem Shopify-Admin zu schützen und festzulegen, welche Mitarbeiter Zugriff auf Apps erhalten. Handlungen, die über den Shopify-Admin des Nutzers in Curato vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet.

§ 4 Testphase

(1) Curato kann im Rahmen einer kostenlosen Testphase genutzt werden. Dauer und Bedingungen der Testphase ergeben sich aus der Planauswahl-Seite im Shopify-Admin.

(2) Wird der gewählte Tarif nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt oder die App nicht deinstalliert, beginnt die kostenpflichtige Nutzung automatisch mit dem gewählten Tarif.

(3) Die Testphase kann pro Shop nur einmal in Anspruch genommen werden. Eine erneute Installation setzt die Testphase nicht zurück.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Tarifwahl auf der Planauswahl-Seite im Shopify-Admin ausgewiesenen Preise.

(2) Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über Shopify als Bestandteil der Shopify-Rechnung des Nutzers. Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und Steuern richten sich nach den Bedingungen von Shopify. Der Anbieter erhält keine Zahlungsdaten des Nutzers.

(3) Die im Tarif enthaltenen Newsletter-Kontingente gelten jeweils für einen Kalendermonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Monatsende und werden nicht erstattet.

(4) Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge für noch nicht in Anspruch genommene Zeiträume erfolgt nur, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

§ 6 Laufzeit, Tarifwechsel und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich mit dem Abrechnungszeitraum von Shopify, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Tarifwechsel und Kündigung des Tarifs nimmt der Nutzer selbst über die Planauswahl-Seite im Shopify-Admin vor. Ein Kontakt zum Anbieter ist dafür nicht erforderlich.

(3) Der Vertrag endet außerdem mit der Deinstallation der App. Ein bereits begonnener Abrechnungszeitraum oder eine laufende Testphase kann nach den Bedingungen von Shopify bis zu ihrem Ende fortbestehen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei wiederholter Verletzung dieser AGB durch den Nutzer oder missbräuchlicher Nutzung des Dienstes.

§ 7 Nutzungsrechte und KI-generierte Inhalte

(1) Mit Generierung eines Newsletter-Entwurfs erhält der Nutzer ein zeitlich unbefristetes, übertragbares und unterlizenzierbares einfaches Nutzungsrecht an dem konkret erzeugten Output zur kommerziellen und nicht-kommerziellen Verwendung.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die im Rahmen der Nutzung übermittelten Inhalte (insbesondere Brand-Profile, Logos, Themen-Vorgaben, Eingaben) ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten, einschließlich der Weitergabe an die in der Datenschutzerklärung benannten KI-Dienstleister.

(3) Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten, insbesondere Logos und Markenzeichen, verfügt.

(4) Der Anbieter erhebt keinen Anspruch auf das geistige Eigentum an den Newslettern, dem Shop oder den Marken-Daten des Nutzers.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und nicht-personenbezogene Nutzungsdaten (z.B. Anzahl generierter Newsletter, häufige Fehler) zur Verbesserung des Dienstes auszuwerten.

(6) Erteilt der Nutzer bei einer Bewertung seine Zustimmung zur öffentlichen Nutzung, darf der Anbieter Bewertungstext und Sternezahl unter Nennung des Shop-Namens als Kundenstimme veröffentlichen. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail widerrufen werden.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu verwenden. Untersagt sind insbesondere:

• die Erstellung rechtswidriger, irreführender, diskriminierender oder gegen geltendes Recht (insbesondere Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrecht) verstoßender Inhalte;
• die Nutzung des Dienstes für Spam, Betrug, Phishing oder zur Verbreitung von Schadsoftware;
• das Umgehen der vertraglich vereinbarten Limits oder technischer Schutzmaßnahmen;
• Reverse Engineering, Decompilierung oder unautorisiertes Auslesen interner Systeme;
• die Eingabe personenbezogener Daten Dritter in Brand-Profile, Themen-Felder oder andere KI-Eingabe-Felder.

(2) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 9 Verantwortung für den Versand

(1) Der Nutzer ist alleiniger Versender der Newsletter und im rechtlichen Sinne Verantwortlicher für deren Inhalt sowie für die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften – insbesondere § 7 UWG (E-Mail-Werbung nur mit ausdrücklicher Einwilligung, Double-Opt-In), Art. 6 DSGVO, § 5 DDG (Pflichtangaben/Impressum) und etwaiger branchenspezifischer Vorgaben.

(2) Der Anbieter ist nicht Versender der Newsletter und übernimmt keine Verantwortung für den Umgang des Nutzers mit Empfänger-Daten, Einwilligungen oder Abmelde-Möglichkeiten.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund unzulässiger Versand-Aktivitäten oder rechtswidriger Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

§ 10 Haftungsausschluss für KI-Outputs

(1) Curato erzeugt Newsletter-Entwürfe mit Hilfe großer Sprachmodelle (Generative AI). Diese Modelle können fehlerhafte, unvollständige, irreführende oder rechtlich problematische Ausgaben produzieren. Eine Vollständigkeit oder Richtigkeit der Ausgaben kann der Anbieter nicht garantieren.

(2) Jeder Newsletter-Entwurf ist eine unverbindliche Empfehlung. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Entwurf vor dem Versand sorgfältig auf inhaltliche, rechtliche und sachliche Korrektheit zu prüfen, gegebenenfalls anzupassen und freizugeben. Dies gilt insbesondere für Preise, Rabatte, Verfügbarkeiten und Produkteigenschaften.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme von KI-generierten Inhalten oder aus inhaltlich fehlerhaften Newslettern entstehen.

§ 11 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten" – also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine konkrete Verfügbarkeitsquote (kein Service Level Agreement). Wartungs-, Update- und Anpassungsarbeiten erfolgen nach Möglichkeit außerhalb von Hauptnutzungszeiten.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Shopify, Internetstörungen Dritter, Ausfälle von Dienstleistern (z.B. KI-Anbieter, Hosting-Provider) oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Ursachen zurückzuführen sind.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 14 Vertragsende und Datenexport

(1) Erstellte Newsletter kann der Nutzer jederzeit als HTML exportieren. Nach der Deinstallation ist der Zugriff auf Curato nicht mehr möglich; der Nutzer sollte benötigte Newsletter daher vor der Deinstallation exportieren. Das Nutzungsrecht an bereits erstellten Newslettern bleibt vom Vertragsende unberührt.

(2) Nach der Deinstallation werden das Konto und alle damit verbundenen Daten gelöscht, sobald Shopify die Löschung anfordert (in der Regel 48 Stunden nach der Deinstallation), spätestens jedoch nach 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bis zur Löschung kann eine erneute Installation die Daten wieder zuordnen.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, wenn die Anpassung wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Anforderungen, einer Änderung der Marktgegebenheiten oder zur Schließung einer Vertragslücke erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die Konto-E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen hin.

(3) Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB des Anbieters. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Anpassungen dieser AGB durch den Anbieter erfolgen ausschließlich im Verfahren nach § 15.

(3) Einseitige Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags durch den Nutzer — etwa durch E-Mail, kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen — werden nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters wirksam. Ein Schweigen des Anbieters auf solche Erklärungen gilt nicht als Zustimmung.